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Österreich hatte lange Zeit eines der strengsten Verbote für das Wahlrecht von Inhaftierten in der EU, wurde jedoch aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gezwungen, seine Gesetzgebung zu lockern. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Einschränkungen beim Wahlrecht von Inhaftierten🗳️. Ein österreichisches Strafgericht kann das Wahlrecht von Personen entziehen, die entweder zu über fünf Jahren Haft für ein vorsätzliches Verbrechen oder zu über einem Jahr für bestimmte Verbrechen wie Hochverrat, Wahlbetrug und Terrorismus verurteilt wurden.

Der Verlust des Wahlrechts für Gefangene kann zu sozialer und politischer Entfremdung führen, was nach der Haftstrafe ein Hindernis für die soziale (Re-)Integration darstellen kann👥. Der Entzug des Wahlrechts von Gefangenen wurde auch als ein Zustand der „bürgerlichen Todesstrafe“ beschrieben, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als unangemessen in einer modernen Gesellschaft betrachtet.

➡️Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie die Einschränkungen des Wahlrechts in Österreich aussehen, klicken Sie auf diesen Link: https://lnkd.in/dj7RTM5a

➡️Hier können Sie auch mehr über das Wahlrecht von Inhaftierten im restlichen Europa lesen: https://lnkd.in/dQfuF-ZJ

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For a long time Austria had one of the harshest bans on incarcerated peoples right to vote in the EU, but was forced to soften their legislation due to a decision made by the European Court. Still major limitations remain for incarcerated individuals right to vote🗳️. An Austrian Criminal court can remove the right to vote for individuals who have either been sentenced to prison for over five years for an intentional crime, or been sentenced to over one year for certain crimes including treason, electoral fraud and terrorism.

The loss of the right to vote for prisoners can lead to social and political alienation which can become a barrier for social (re)integration after a sentence👥. Disenfranchisement of prisoners has also been described as incarcerated people living in a status of “civil death” which the European Court of Human Rights has stated in inappropriate in a modern society.

➡️If you want to learn more about what the restrictions of voting are like in Austria check out this link: https://lnkd.in/dj7RTM5a

➡️Here you can also read more about the incarcerated individuals right to vote in the rest of the EU: https://lnkd.in/dQfuF-ZJ

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